Workshop: Weg mit dem Fiskalpakt!

Wie Deutschland die Schuldenbremse europäisiert und was wir dagegen tun können

Der 2013 in Kraft getretene Fiskalpakt, den mittlerweile alle EU-Staaten (außer Großbritannien) ratifizierten, verlangt ausgeglichene Haushalte und drastischen Schuldenabbau. Er erlaubt ein maximales strukturelles Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP. Staaten, die dagegen verstoßen, drohen Sanktionen.

Allerdings steht der Fiskalpakt als zwischenstaatlicher Vertrag bisher außerhalb der EU-Verträge und ist damit für jedes Unterzeichnerland grundsätzlich kündbar. Um dies zu verhindern und die Durchsetzbarkeit zu verschärfen, plant die EU-Kommission, den Pakt in das EU-Recht zu überführen.

Der Fiskalpakt ist ein dezidiert deutsches Projekt. Die Bundesregierung verfolgte damit das Ziel, Schuldenbremsen in der gesamten EU zu verankern. Doch die Folgen der Sparpolitik sind verheerend: Die Wirtschaft brach in vielen Ländern ein, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau und die öffentlichen Dienstleistungen werden kaputtgespart oder privatisiert.

In dem von der Attac-AG Privatisierung organisierten Workshop möchten wir diskutieren, wie wir den Plan der EU durchkreuzen können und welche Rolle dabei das Konzept des strategischen Ungehorsams spielen kann. Der Fiskalpakt darf nicht ins EU-Recht überführt werden. Die neoliberale Sparpolitik muss ein Ende haben.

Der von allen EU-Staaten (außer Großbritannien) ratifizierte Fiskalpakt - eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild – ist ein Herzstück der Austeritätspolitik. Er verlangt ausgeglichene Haushalte und drastischen Schuldenabbau. Bisher steht er noch außerhalb der EU-Verträge und wäre daher grundsätzlich kündbar. Aus diesem Grund will die EU-Kommission den Fiskalpakt in das EU-Recht überführen. In dem Workshop der Attac-AG Privatisierung möchten wir diskutieren, wie wir diesen Plan durchkreuzen können und welche Rolle dabei das Konzept des strategischen Ungehorsams spielen kann.

Info

Day: 2018-10-06
Start time: 14:45
Duration: 01:45
Room: Raum 16 Organization:
Track: Kampagnen und Projekte
Language: de

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