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Atelier: W43 PPP/ÖPP - Infrastruktur in Deutschland
In diesem Workshop geht darum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verscherbelt werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet.
Dass es bei den Kommunen hinten und vorne an Mitteln für Infrastrukturausgaben und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen fehlt, hat sich auch bis zum Wirtschaftsminister herumgesprochen. Er setzte daraufhin eine Kommission „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die sog. „Fratzscher-Kommission“, ein, die im April ihren Bericht vorgelegt hat: Noch mehr private Investoren sollen via PPP ins Boot geholt werden und Nutzerfinanzierung gilt als Patentrezept. Es geht also um lukrative Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche, aber Bürgerinnen und Bürger zahlen immer drauf. Die ebenfalls in der Kommission vertretenen Gewerkschaften sehen das anders und haben ihre Meinung in einem Sondervotum formuliert. Diskutiert werden sollen die Streitpunkte in der Kommission sowie die Vorschläge der Mehrheit und das Sondervotum.
Info
Jour:
2015-08-07
Début:
17:00
Durée:
01:30
Salle:
B1
Organization:
Fil:
Politik
Langue:
de
