Programm Sommerakademie 2016

Der Workshop will Aktiven mit und ohne Vorkenntnisse eine Einführung in das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) geben. Uns wird beschäftigen: Wie funktionieren ÖPPs? Wer sind die treibende Akteure mit welchen Interessen? Was sind die entscheidenden Argumente gegen ÖPP?

Nach Umfragen des Beamtenbundes lehnen ca. 80 Prozent der Befragten weitere Privatisierungen ab. Dennoch finden Privatisierungen von öffentlichen Gütern ungebrochen statt, häufig als sogenannte formale Privatisierung via ÖPP. Mit den Schulen im Landkreis Offenbach liegt ein eindrückliches Beispiel dafür vor, wie wenig geeignet ÖPP als Finanzierungsinstrument für die Öffentliche Hand ist.

89 Schulen des Landkreises Offenbach sollten innerhalb einer ÖPP von Hochtief und SKE saniert und bis 2019 bewirtschaftet werden. Der Hessische Landesrechnungshof hält in seiner Prüfung fest, dass die Kosten für die ÖPP-Variante bis zum Jahr 2013 um 59% von jährlichen 52,1 Mio € auf 82,8 Mio € gestiegen waren und sich bis zum Ende 2019 voraussichtlich fast verdoppeln werden.

Hohe Kosten sind jedoch nicht das einzige Problem bei ÖPP. Intransparenz aufgrund von Geheimverträgen, abnehmende Qualität der Daseinsvorsorge, Verlust politischer Steuerbarkeit, Stellenabbau etc. machen ÖPP zu einem Verhängnis für die Allgemeinheit, gegen das Widerstand angezeigt ist.

Info

Tag: 05.08.2016
Anfangszeit: 15:00
Dauer: 01:30
Raum: Raum 6 Organization:
Track: Politik
Sprache: de

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