Workshop: Europa neu gestalten

Machtverteilung in Mehr-Ebenen-Systemen und ihre demokratische Kontrolle

Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor der Machtfülle eines "Super-Staats" EU. Paradoxerweise ist das Heilmittel aber die Demokratisierung der EU. Wir schlagen vier „Stützpfeiler“ für ein demokratisches „Haus Europa“ vor:

a) Das Parlament als "europäisches Lagerfeuer": Das Parlament muss der primäre Ort sein, an dem Diskussionen um politische Alternativen öffentlich und transparent geführt und entschieden werden. Welche Konsequenzen hat dies für das Institutionengefüge der EU?

b) Direkte Demokratie - Gaspedal und Bremse: Mit einem klugen Mix verschiedener Beteiligungs- und Entscheidungsformate können die Bürgerinnen und Bürger auf die Politik "in Brüssel" Einfluss nehmen. Wir schauen uns genauer an, welche Instrumente dafür in Frage kommen.

c) Dezentralisierung, nicht nur in der EU: Kommunen und Regionen müssen deutlich mehr Gestaltungsspielräume erhalten als bisher. Wie kann man sich eine moderne Aufgabenverteilung im Mehr-Ebenen-System der EU vorstellen?

d) Die Verfassung als Bauplan für das "Haus Europa": Wo Verfassungen fehlen, herrscht Intransparenz und Willkür. Eine Verfassung für die EU ist deshalb das Kernelement für ihre Demokratisierung. Wie kann so eine Verfassung aussehen und wie kann sie entstehen?

Many citizens are afraid of the power of a "super state" EU. Paradoxically, however, the remedy is the democratisation of the EU. We propose four "pillars" for a democratic "House of Europe":

a) Parliament as "European campfire": Parliament must be the primary place where discussions about political alternatives are conducted and decided publicly and transparently. What consequences does this have for the institutional structure of the EU?

b) Direct democracy - accelerator and brake: With a clever mix of different participation and decision methods, citizens can influence politics "in Brussels". We will take a closer look at some instruments.

c) Decentralisation, not only in the EU: Municipalities and regions must be given significantly more leeway than before. How can we imagine a modern distribution of tasks in the EU's multi-level system?

d) The Constitution as a blueprint for the "House of Europe": Where constitutions are lacking, there is arbitrariness and a lack of transparency. A constitution for the EU is therefore the core element of its democratisation. What can such a constitution look like and how can it come into being?

Ist die Demokratisierung der EU ein Heilmittel gegen den „Superstaat EU“? Wir schlagen vier „Stützpfeiler“ für das neue „Haus Europa“ vor:

a) *Das Parlament *als primärer Ort, an dem über politische Alternativen diskutiert und entschieden wird.

b) *Direkte Demokratie*als Hebel, um die Politik stärker an den Interessen der Bürger/innen auszurichten.

c) *Dezentralisierung*für deutlich mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen und Regionen als bisher.

d) Eine*Verfassung *als Kernelement für die Demokratisierung der EU. Wie kann so eine Verfassung aussehen und wie kann sie entstehen?

Info

Tag: 06.10.2018
Anfangszeit: 11:30
Dauer: 01:45
Raum: Raum 16 Organization:
Track: Kritik und Visionen
Sprache: de

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