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Workshop: W24 PPP/ÖPP - Der Trick für staatliche Investitionen
Wie verstecke ich öffentliche Schulden außerhalb des Haushaltes und lasse die Bürger_innen zu Gunsten privater Investoren dafür langfristig zahlen?
Im Doppel-Workshop geben wir zunächst für Aktive ohne Vorkenntnisse eine kurze Einführung in das Thema PPP. Im zweiten Teil des Workshops rechnen wir nach, wie ÖPP/PPP sich für die Investoren „rechnet“ (Zinseszinsrechnung verständlich gemacht!). Wir durchleuchten beispielhaft PPP-Verträge. Lernen Sie bei uns, die richtigen Fragen zu stellen, wenn der Kommune PPP droht!
In Zeiten von Schuldenbremse und „schwarzer Null“ wird es für den Staat immer schwieriger, notwendige Investitionen zu finanzieren. Kommunen leiden darunter, weil sie kaum finanzielle Spielräume haben. So wird propagiert, private Investoren ins Boot zu nehmen, um durch sie die für jeden Menschen notwendige öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Einerseits ist kein Geld da, um öffentliche Aufträge mit normalen Ausschreibungen zu vergeben, andererseits soll es aber angeblich möglich sein, die öffentlichen Aufgaben mit privaten Akteuren kostengünstiger zu gewährleisten. Wie kann das gehen? In dem Workshop werden die Tricks verraten, mit denen es schlauen „Experten-Gutachter“ immer wieder gelingt, Kommunalpolitiker über den Tisch zu ziehen. Dabei gibt es seit Jahren Beweise, dass Projekte unüberschaubar, langfristig teurer und unzuverlässiger werden.
Der Handlungsspielraum der gewählten Politiker über den Haushalt zu entscheiden wird über Jahre eingeengt, weil zuerst immer die Verpflichtungen, die aus den PPP-Projekten entstanden sind, bezahlt werden müssen. Am Ende sind die Steuerzahler die Gebeutelten, weil ihnen die Kosten aufgedrückt werden. Auch für kritische Bürger_innen ist dies jedoch auf den ersten Blick nicht durchschaubar. Das muss sich ändern.
Info
Day:
2015-08-08
Start time:
15:00
Duration:
03:00
Room:
A6
Organization:
Track:
Wirtschaft
Language:
de
