Workshop: A151 Der Vorstoß der EU zur "Vollendung des Binnenmarktes" - Strategien zur Rückgewinnung des demokratischen Raums und zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen

Unternehmenslobbygruppen fordern drastische neue EU-Befugnisse zur "Vollendung des Binnenmarktes". Dies könnte einen weiteren EU-Vorstoß zur Deregulierung und Privatisierung bedeuten und neue neoliberale Hindernisse für Initiativen für soziale Gerechtigkeit und einen radikalen ökologischen Wandel schaffen. Wie können die sozialen Bewegungen aus der Defensive in die Offensive gehen, um den demokratischen Raum zurückzuerobern und die öffentlichen Dienste in Europa zu schützen?

Unter dem Slogan der "Vollendung des Binnenmarktes" versucht die Europäische Kommission ständig, die Binnenmarktregeln auf alle Bereiche der Gesellschaft auszudehnen und gleichzeitig ihre Durchsetzung zu verschärfen. Der logische Endpunkt wäre ein Europa, in dem sogar die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen und die Bildung für die Privatisierung und die Expansion von Unternehmen geöffnet würden. Aber auch das bestehende System zur Durchsetzung des EU-Binnenmarktes schafft große Hindernisse für Städte, Regionen und Regierungen, die den ökologischen Wandel beschleunigen und lokale Gemeinschaften schützen wollen. Die Steuerung des Binnenmarktes ist nicht nur zu schwach, sondern auch zu starr und verleiht den Konzernen zu viel Macht.

In diesem Workshop werden wir über neue Bedrohungen diskutieren, die sich aus dem Kreuzzug der EU zur "Vollendung des Binnenmarktes" ergeben, und darüber, was wir aus früheren europaweiten Kampagnen gegen neoliberale EU-Initiativen lernen können. Dazu gehören auch Erfolge wie die Ausnahmeregelung für Wasser aus der Konzessionsrichtlinie im Jahr 2013 und der Stopp der Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein reloaded") im Jahr 2020. Und vor allem werden wir erörtern, wie wir von defensiven Kämpfen zu offensiven Strategien übergehen können, um demokratische Freiräume zurückzuerobern und öffentliche Dienstleistungen entschieden zu schützen. Zu den Referenten gehören Aktivisten der Zivilgesellschaft, Kommunalpolitiker und Gewerkschafter.

Info

Tag: 20.08.2022
Anfangszeit: 10:00
Dauer: 01:45
Raum: W300 Organization:
Track: Kapitalismus, Gesundheit und soziale Krise
Sprache: en

Links:

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