Workshop: Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von nationaler Gesundheitspolitik und ökonomischer Integration in den europäischen Binnenmarkt

Beschreibung: Die Europäische Union ist vor allem ein großes Freihandelsprojekt. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, ungehinderter, der diskriminierungsfreie Zugang zu regionalen Märkten für Unternehmen sind die bedeutendsten Ziele des europäischen Projektes. Sozial- und insbesondere Gesundheitspolitik verbleiben dabei zunächst in der Gestaltungshoheit des jeweiligen Landes. Die europäische Austeritätspolitik der letzten Jahre, aber vor allem die Politik der Marktöffnung der nationalen Gesundheitssysteme, des Eindringens profitorientierter Unternehmen in die Versorgung, aber auch in die Absicherung gegen das Risiko der Krankheit führen dazu, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung ausländischer Unternehmen und das europäische Wettbewerbsrecht und das europäische Beihilferecht zunehmend auch für das Gesundheitswesen gelten. Damit werden die durch Austeritäts- und nationaler Marktöffnungspolitik bereits eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten noch weiter reduziert. Auf der anderen Seite zeigen die vor allem die Regelungen zum europäischen Arbeitsschutz, etwa die europäische Arbeitszeitrichtlinie, dass durch die EU auch Regelungen zum Gesundheitsschutz oberhalb nationaler Standards durchgesetzt werden können.

Die europäische Austeritätspolitik, die Politik der Marktöffnung der nationalen Gesundheitssysteme, dadurch die Zunahme profitorientierter Unternehmen in der Gesundheitsversorgung und die Absicherung des Krankheitsrisikos führen dazu, dass die marktliberalen Grundsätze der EU vor allem in Form des europäischen Wettbewerbsrechts und des europäischen Beihilferechts auch für das Gesundheitswesen relevant werden. Gesundheitspolitische Handlungsmöglichkeiten werden weiter reduziert. Zugleich zeigen die Regelungen zum europäischen Arbeitsschutz, etwa die europäische Arbeitszeitrichtlinie, dass über die EU auch Schutzregelungen oberhalb nationaler Standards erreichbar sind.

Info

Day: 2018-10-07
Start time: 09:15
Duration: 01:45
Room: Raum 4 Organization:
Track: Kritik und Visionen
Language: de

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