Programm Europakongress von Attac Deutschland

Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit kann nicht alleine den Regierungen und den Parlamenten überlassen werden. Die soganannte soziale Säule der EU oder die jüngst vom Europaparlament verabschiedete Entsenderichtlinie sind trotz der z.T. positiven Kommentare Beispiele für die Notwendigkeit gewerkschaftlichem Kampfes für die stärkere Berücksichtigung sozialer Ziele und den Kampf gegen Sozialdumping.
Den Gewerkschaften ist über im Grundgesetz und verschiedenen internationen Verträgen garantierte Tarifautonomie und dem Streikrecht auf diesem Feld eine wichtige Aufgabe zugewiesen. Durch die jedoch gleichzeitig von den Gesetzen, den europäischen Verträgen und der Rechtsprechung den Gewerkschaften auferlegten Beschränkungen bei der Ausübung des Streikrechts stellen jedoch eine starke Behinderung der Gewerkschaften bei der Erfüllung dieser Aufgabe dar. Der Referent wird den Reformbedarf erläutern und mit den Teilnehmer*innen diskutieren.

Die durch den Vertrag über die Arbeitsweise der EU garantierten „Grundfreiheiten“ (für Warenverkehr, Personen, Dienstleistungen und Kapital) stellen eine erhebliche Gefährdung für die gewerkschaftliche Handlungsfreiheit und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen dar. Sie werden genutzt um den gewerkschaftlichen Kampf gegen Lohn- und Sozial- und Lohndumping zu behindern und um gesetzliche Mitbestimmungsregelungen außer Kraft zu setzen. Um eine weitere Gefährdung sozialer Rechte zu aufzuhalten bedarf es einer Reform der EU Verträge.

Info

Tag: 06.10.2018
Anfangszeit: 09:15
Dauer: 01:45
Raum: Raum 14 Organization:
Track: Kampagnen und Projekte
Sprache: de

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