Programm Sommerakademie 2016

Der Workshop will zusammen mit privatisierungskritisch Interessierten und Informierten herausarbeiten, wie der Umgang mit Verschuldung zur Wegscheide zwischen Privatisierung oder gemeinwohl-orientiertem Investieren wird. Gegenstrategien sollen diskutiert werden.

Privatisierung via ÖPP wurde propagiert als Entlastung der Haushalte, als effizientere Variante mit höherer Qualität. Die Realität sieht anders aus und auch das Image von ÖPP glänzt nicht mehr. Soweit, so bekannt. Vom Tisch ist ÖPP damit leider nicht. Angesichts nationaler wie europäischer Regelungen zur Schuldenbegrenzung steht die Frage, wie notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge getätigt werden können, hoch im politischen Kurs.

Eine Antwort gab im letzten Jahr eine von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte Kommission zu dieser Frage: Sie lautet investieren via ÖPP oder privatrechlich organisierter Infrastrukturgesellschaften. Seitdem wird die Umsetzung im Bereich der Bundesfernstraßen forciert. Eine andere Antwort gaben die Gewerkschaften. Sie forderten eine Modifikation der Schuldenregelung, die Investitionen in die Daseinsvorsoge aus der Schuldenbremse ausnimmt.

Doch nicht nur national drängt die Frage zum Umgang mit öffentlichen Schulden. Die verheerenden Ausmaße im Umgang mit öffentlichen Schulden reichen von den IWF- Strukturanpassungsprogrammen in den Ländern des Südens bis zur faktischen Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands durch die Euro-Gruppe.

Info

Tag: 06.08.2016
Anfangszeit: 17:00
Dauer: 01:30
Raum: Raum 12 Organization:
Track: Politik
Sprache: de

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