Workshop: E071 EU-Wasserpolitik

Der Workshop veranschaulicht die EU-Wassernormen, den Weg zur Umsetzung des Rechts auf Wasser und die mangelnde Akzeptanz durch die EU-Institutionen.
Er werden eine Bestandsaufnahme der EU-Politik vorgenommen und über die aktuelle Situation und mögliche zukünftige Maßnahmen nachgedacht.

Im Workshop wird der rechtliche Rahmen vorgestellt (European Water Movement -EWM, Wasserrahmenrichtlinie - WRRL, Trinkwasserrichtlinie - DWD und die Resolution der UN-Generalversammlung von 2010, Europäische Bürgerinitiative - ECI Right2Water und die Entschließung des EU-Parlaments). Wie sieht die Reaktion der EU-Institutionen aus?
Jüngste Entwicklungen geben wenig Grund zur Hoffnung: die Auswirkungen von Pandemien mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Notlagen, die Notierung von Wasser an der Börse und die Besorgnis des UN-Sonderberichterstatters, des EWM und der politischen, sozialen und kulturellen Themen.
Wie sehen das zeitlich befristete Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ (NGEU) und die Konjunkturprogramme der EU-Mitgliedstaaten aus? Und wie ist das Risiko der Wasserprivatisierung einzuschätzen?
Die Position und Initiativen des EWM und der nationalen/territorialen Bewegungen und mögliche zukünftige Aktionen werden erörtert.

Info

Tag: 18.08.2022
Anfangszeit: 16:30
Dauer: 01:45
Raum: S304 Organization:
Track: Bürgerliche Freiheiten und Demokratie
Sprache: en

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